Aus dem Marktgemeinderat
Sitzung des Marktgemeinderats vom 17.03.2009
Artikel vom 24.04.2009
Sitzung des Marktgemeinderats vom 17.03.2009
Die Sitzung begann mit Tagesordnungspunkt (TOP) 0, der Genehmigung der Niederschrift vom 10.02.2009. Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüssen zur Bekanntgabe vor. Bürgermeisterin Feuerbach verlas anschließend den Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.02.2009: „Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat die Haushaltssatzung 2009 und den Finanzplan der Jahre 2008 – 2012 einschließlich der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen.“
Mit der Vorstellung der Kinderkrippenplanung – Judenhof 1 beschäftigte sich TOP 1. Am 02.12.2008 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Planungsauftrag zum Umbau / Sanierung des Gebäudes Judenhof 1 mit Freifläche zu einer Kinderkrippe an das Architekturbüro Wiener aus Karlstadt zu vergeben. Zwischenzeitlich haben Abstimmungsgespräche zwischen der Verwaltung und dem Büro Wiener, der Montessori-Fördergemeinschaft und mit der Regierung von Unterfranken stattgefunden. Hierbei wurden unter anderem das Raum- und Nutzungskonzept in Abstimmung mit den Förderkriterien festgelegt. Architekt Wiener vom gleichnamigen Architekturbüro aus Karlstadt stellte die Planung zum Umbau und zur Sanierung des Anwesens Judenhof 1 zu einer 2-gruppigen Kinderkrippe vor. In dem abschließenden Beschluss erklärte der Marktgemeinderat sein Einverständnis mit der Planung und dem Umbau des Anwesens Judenhof zu einer 2-gruppigen Kinderkrippe. Allerdings ist hiermit jedoch keine Akzeptanz der vorgestellten Kostenschätzung verbunden, die erst nach Bekanntgabe der behördlichen Auflagen und Vorlage der Konzeption der Fachgewerke kalkulierbar sei.
Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltsplanes mit Anlagen war Gegenstand von TOP 2. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den diesjährigen Haushalt am 17.02.2009 vorberaten. Empfehlungen wurden in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet. Das Haushaltspaket 2009 umfasst 7.383.400 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 5.368.700 Euro und den Vermögenshaushalt 2.014.700 Euro. In Vertretung der Kämmerin Frau Hecker stellte Herr Öder den Haushaltsplan vor. Die in Aussicht stehende Möglichkeit, vom Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zu partizipieren, hat dazu geführt, dass die Gemeinde neben der energetischen Sanierung des Schulgebäudes auch die des Rathauses als zweites förderfähiges Projekt in Betracht gezogen und in den Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres 2009 aufgenommen hat. Die Vorsitzende ergänzte den Sachvortrag der Kämmerei und betonte, dass es wichtig sei, weiter zu investieren, einerseits in Bauunterhalt (Sanierung von Maintalhalle, Schule, Rathaus, Pfaffsmühle), andererseits aber auch in zukunftsträchtige Bereiche, wie z. B. Soziales (Betreuung von Familien, Mittagsbetreuung, Kinderkrippe), Kultur (Zuschüsse an Vereine, Arbeitskreise, Kirche), für bessere Lebensqualität (Anbindung an die Umgehungsstraße, Obstbaumalle in der Neuen Straße). Nach einem Dank an die Kämmerin für die Erstellung des HH-Planes und die umfassende Erläuterung im Haupt- und Finanzausschuss wurde beschlossen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009 mit seinen Anlagen zu genehmigen. Mit dem Finanzplan der Jahre 2008 - 2012 bestand Einverständnis.
Die Vorberatung von möglichen Maßnahmen zur Beantragung im Rahmen des Konjunkturpaketes II und die Positionierung zur durch den Schulverband Margetshöchheim beabsichtigten Bewerbung standen im Mittelpunkt von TOP 3. Aus der Zuschussrichtlinie, Gesprächen mit der zuständigen Stabsstelle der Regierung sowie den hierzu besuchten Informationsveranstaltungen ergibt sich, dass für den Bereich des Marktes Zell nur die energetische Sanierung der Schule und des Rathauses zur Bewerbung im Rahmen dieses einmaligen Konjunkturprogramms in Frage kommt. Schon vor der Auflage des Konjunkturpaketes II hatte der Markt Zell a. Mainb drei Energieberater zur Angebotsabgabe hinsichtlich der energetischen Untersuchung dieser beiden Gebäudekomplexe aufgefordert und der Auftrag schließlich an das Büro Rosel (Reichenberg) vergeben. Mit der Vorgehensweise erklärte sich der Marktgemeinderat einverstanden. Den Antrag des Schulverbands Margetshöchheim, dem noch die Gemeinden Erlabrunn, Leinach und Zell angehören, sich auch mit der energetischen Sanierung der Verbandsschule in Margetshöchheim bei dem Konjunkturprogramm zu bewerben, zu unterstützen, lehnte das Gremium jedoch ab, da vermutlich nicht genügend Fördermittel zu Verfügung gestellt werden.
Dem Antrag der Jugendreferenten auf Videoüberwachung des JUZ - Außenbereichs stimmte das Gremium in TOP 4 zu. Grund für die auch vom JUZ-Sprecherrat geforderte Videoüberwachung sind mutwillige Sachbeschädigungen, die im Laufe der letzten Jahre einen Schaden von ca. 300 - 700 € pro Jahr anrichteten. Auch könnte hierdurch die Verschmutzung des Schulhofes durch Glasscherben und Zigarettenkippen dauerhaft vermieden werden. Nach aktuellen Recherchen des Sozialarbeiters, Herrn Witt, liegen die Kosten für eine Überwachungsanlage unterhalb 1000 €. Die Installation kann durch unseren Hausmeister erfolgen.
Mit der Fortschreibung des Regionalplans der Region Würzburg „Ausweisung von Ausschluss-, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftnutzung“ beschäftigte sich TOP 5. Da für den Bereich des Marktes Zell a. Main weder ein Vorrang- noch ein Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung vorgesehen ist und die in Frage kommenden Gemeindebereiche im Westen und Nordwesten allesamt als Ausschlussgebiete gekennzeichnet und somit für Windkraftanlagen nicht nutzbar sind, stimmte das Gremium einstimmig zu.
Unter TOP 6 „Verschiedenes“, dem letzten Punkt der Tagesordnung, nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Dank der Katholischen Kirchenstiftung für die Bezuschussung der Renovierung der Kirchenglocken, von der Mitteilung des Bay. Landesamt für Denkmalpflege, dass die sich im Gemeindebesitz befindende Scheune an der Hauptstraße 86 nunmehr - auf Initiative des AK Altortentwicklung - als Denkmal eingetragen worden ist und von der durch ihn am 13.01.2009 beschlossenen Änderung der Vereinsförderrichtlinie (keine Förderung für politische Parteien). Bürgermeisterin Feuerbach stellte verschiedene Broschüren und Werbematerial aus dem Bereich des Tourismus vor und erinnerte an verschiedene Termine (u. a. Einführung des neuen evangelischen Pfarrers, am 03.05.2009, Eröffnung des Wertstoffhofes am 05.05.2009).
