Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde; Durchführung

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden.

bürgerbegehren bayern
Bürgerbeteiligung

Stand: 28. Juli 2025

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Beschreibung

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Ansprechpartner

Frau Michaela Konrad

Funktion: Sachbearbeiterin

konrad@zell-main.de

+49 931 46878 11

Öffnungszeiten: N/A

Herr Christian Öder

Funktion: Geschäftsleitender Beamter

oeder@zell-main.de

+49 931 46878 12

Öffnungszeiten: N/A

Fristen

Nach Einreichung des Bürgerbegehrens hat der Gemeinderat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Nach Feststellung der Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von 3 Monaten durchzuführen; die Frist kann im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen um höchstens 3 Monate verlängert werden.

Kosten

Die für ein Bürgerbegehren aufgewendeten Kosten werden von der Gemeinde nicht erstattet; demgegenüber trägt die Kosten des Bürgerentscheids die Gemeinde.

Rechtsgrundlagen

Art. 18a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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